§ 1 Geltungsbereich Winterdienst

Diese besonderen Bedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Winterdienstleistungen (Schneeräumung, Streudienst, Eisbeseitigung), unabhängig davon, ob diese einmalig oder im Rahmen eines Saisonvertrages erbracht werden.

§ 2 Leistungsumfang und Einsatzorganisation

(1) Der Umfang der Winterdienstleistungen ergibt sich ausschließlich aus dem individuell vereinbarten Angebot. Maßgeblich sind insbesondere:

• die konkret benannten Flächen,

• die Art der Leistungen (Räumen, Streuen, Eisbeseitigung),

• vereinbarte Einsatzzeiten oder Zeitfenster,

• festgelegte Prioritäten.

(2) Nicht ausdrücklich vereinbarte Flächen, Zeiten oder Leistungen sind nicht Bestandteil des Leistungsumfangs und unterliegen nicht der Leistungspflicht des Auftragnehmers.

(3) Die Durchführung der Winterdienstleistungen erfolgt strukturiert, priorisiert und objektabhängig. Einzelne Einsätze begründen keinen Anspruch auf eine jederzeit vollständig schnee- oder eisfreie Fläche.

§ 3 Einsatz bei außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen (höhere Gewalt)

(1) Bei außergewöhnlichen Witterungsbedingungen, insbesondere bei:

• Eisregen,

• anhaltendem Schneefall,

• gefrierender Nässe,

• Dauerfrost,

• extremen Verkehrs- oder Einsatzlagen,

können Winterdiensteinsätze nur nach Prioritäten und im Rahmen der Zumutbarkeit erfolgen.

(2) Eine gleichzeitige Sicherung aller beauftragten Flächen ist unter solchen Bedingungen technisch und organisatorisch nicht möglich.

(3) In diesen Fällen schuldet der Auftragnehmer eine sachgerechte, den Umständen angepasste Durchführung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht, jedoch keinen jederzeit gefahrlosen oder vollständig schnee- und eisfreien Zustand.

§ 4 Einsatzzeiten und Reaktionszeiten

(1) Vereinbarte Einsatzzeiten oder Einsatzfenster stellen keine Garantie für einen punktgenauen Einsatzzeitpunkt dar.

(2) Die tatsächliche Reaktionszeit ist abhängig von Wetterlage, Verkehrsaufkommen, Einsatzprioritäten und der Gesamtsituation im Einsatzgebiet.

(3) Insbesondere bei plötzlich eintretenden oder extremen Wetterlagen kann es zu zeitlichen Abweichungen kommen, ohne dass hieraus ein Mangel oder eine Pflichtverletzung abgeleitet werden kann.

§ 5 Verkehrssicherungspflicht

(1) Die Verkehrssicherungspflicht wird nur im vertraglich ausdrücklich vereinbarten Umfang auf den Auftragnehmer übertragen.

(2) Voraussetzung für die Übertragung ist eine klare Regelung der:

• zu sichernden Flächen,

• Einsatzzeiten,

• Art der Maßnahmen,

• Prioritäten.

(3) Für Flächen, Zeiten oder Sachverhalte außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs verbleibt die Verkehrssicherungspflicht beim Auftraggeber.

§ 6 Nachglätte und Wiederholungseinsätze

(1) Auch nach ordnungsgemäß durchgeführten Räum- und Streumaßnahmen kann es durch Witterungseinflüsse (z. B. Temperaturabfall, Niederschläge, Tauwasser) erneut zu Glättebildung kommen.

(2) Eine dauerhafte oder vollständige Glättefreiheit kann nicht zugesichert werden.

(3) Erforderliche Wiederholungseinsätze erfolgen ausschließlich im Rahmen der vereinbarten Einsatzlogik, Priorisierung und vertraglichen Regelungen.

§ 7 Dokumentation

(1) Sofern vereinbart, dient eine Einsatzdokumentation (z. B. Protokolle, Zeitangaben, Fotos) ausschließlich der Nachvollziehbarkeit der erbrachten Leistungen.

(2) Die Dokumentation stellt keine Garantie für Unfallfreiheit oder vollständige Verkehrssicherheit dar.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die zu sichernden Flächen zum Zeitpunkt der Einsätze frei zugänglich sind.

(2) Insbesondere sind Hindernisse wie parkende Fahrzeuge, abgestellte Gegenstände, verschlossene Zugänge oder unzureichende Beleuchtung zu vermeiden.

(3) Einschränkungen der Zugänglichkeit, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes verhindern oder erschweren, gehen nicht zulasten des Auftragnehmers.

§ 9 Haftungsbegrenzung

(1) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass:

• Witterungsverhältnisse eine vollständige Sicherung unmöglich machen,

• Flächen außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs betroffen sind,

• Verkehrsteilnehmer ihre eigene Sorgfaltspflicht nicht beachten.

(2) Winterdienstleistungen dienen der Reduzierung witterungsbedingter Gefahren im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht, nicht der vollständigen Ausschaltung aller Risiken.

§ 10 Schlussbestimmung

Diese besonderen Bedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Zweifel gehen die individuell vereinbarten Regelungen im Angebot diesen Bestimmungen vor.